Die anwaltliche Schweigepflicht

Neben Priestern, Ärzten und vielen anderen beratenden Berufen (z.B. Steuerberater, Sozialarbeiter, Justizangestellte etc.) gilt auch für den Berufsstand der Anwälte die Pflicht, ihm oder ihr anvertraute Sachverhalte nicht zu verraten.

Die Schweigepflicht oder auch Verschwiegenheitspflicht eines Anwalts ist ein ganz zentraler Punkt im Verhältnis zu seinem Mandanten. Es darf auch nicht weitergegeben werden, dass eine betroffene Person anwaltlichen Rat gesucht hat.

Diese gilt auch gegenüber Personen seines eigenen persönlichen Umfelds (Verwandte, Bekannte, Freunde, usw.) und Mitarbeitern seiner Kanzlei. Beschäftigt die Anwaltskanzlei Fremdfirmen oder externe Dienstleister, hat er auch diese schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Bei Zuwiderhandlung kann ein Anwalt, je nach Schwere des Verstoßes, mit Geldstrafe, Gefängnisstrafe und Berufsverbot bestraft werden. Die Verschwiegenheitspflicht endet auch nicht mit dem Tod seines Klienten, und auch nicht dann, wenn der Anwalt seine Kanzlei aufgibt, ggf. haben sich auch nachfolgende Anwälte daran zu halten.

Grundsätzlich sind auch Dokumente, die bei einem Rechtsbeistand aufbewahrt werden, vor dem Zugriff von Behörden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft, sicher und dürfen von diesen nicht eingesehen werden.

Es gibt aber auch Ausnahmen

  • Ein Anwalt darf dann über Sachverhalte berichten, die einer breiten Öffentlichkeit, z.B. durch Medienberichte, bereits bekannt sind. Wenn sich etwa eine berühmte Persönlichkeit zu einer Scheidung beraten lässt, diese Tatsache aber schon von den Medien aufgegriffen wurde.
  • Wenn er von bevorstehenden Straftaten Kenntnis bekommt, muss er sogar die zuständigen Behörden darüber informieren. Tut der dies nicht, kann er ebenso mit Geld-, Gefängnisstrafe oder Berufsverbot bestraft werden.
  • Bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist ein Anwalt ebenfalls verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren.

Aber auch hier gibt es Grauzonen, die nicht einfach zu lösen sind

  • Ein Mandant berichtet seinem Anwalt, dass er unter epileptischen Anfällen leidet, er ist aber berufstätig und auf sein Auto angewiesen. Was gilt hier als höher einzustufen? Die Schweigepflicht, oder die Pflicht, die Behörde zu informieren, mit der Folge eines Führerscheinentzugs für den Mandanten und die Folgen?