KitKat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die vier mit Schokolade überzogenen Finger von KitKat sind hierzulande wohl jedem ein Begriff, die meisten von uns werden schon einmal ein Kitkat gegessen haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich Ende Juli 2018 höchstrichterlich mit der Frage beschäftigen, ob den Markeninhabern von KitKat für die Barrenform ihres Schokoriegels ein eigenes Markenrecht zusteht. Der Markeninhaber Nestlé wollte vor Gericht festgestellt haben, dass diese besondere Form des Schokoriegels einmalig ist und die Verbraucher damit ausschließlich die Marke KitKat in Verbindung bringen. Dadurch hätte Nestlé verhindern können, dass auch Mitbewerber ihre Schokoriegel in dieser oder einer sehr ähnlichen Form herstellen und in der Europäischen Union verkaufen. Die grundsätzliche Frage, die die Richter dabei zu klären hatten war, ob die Form des Schokoriegels von den Verbrauchern in der EU als markentypisch bzw. markenbildend gesehen wird.

Kuriose Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof

Rechtsstreitigkeiten und Prozesse, bei denen es auf den ersten Blick um Kleinigkeiten geht, haben vor dem Europäischen Gerichtshof eine gewisse Tradition. Große Unternehmen, mit großen Rechtsabteilungen und vielen Rechtsanwälten, versuchen immer wieder Produkte von Mitbewerbern verbieten zu lassen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn bestimmte Patente verletzt werden oder Produkte auf den Markt gebracht werden, die sich nur minimal von schon auf dem Markt befindlichen Produkten unterschieden. Bei einigen dieser Rechtsstreitigkeiten, die sich oft über viele Jahre hinziehen, drängt sich allerdings auch der Verdacht auf, dass es Markeninhabern nur darum geht, ihre Macht zu demonstrieren und missliebige Konkurrenten durch lange und teure Prozesse zu schädigen. Viele dieser kurios anmutenden Verfahren lassen sich jedoch nicht eindeutig einer von beiden Kategorien zuordnen.

Die Form von KitKat ist zu unbekannt für den Markenschutz

Im oben genannten Prozess legten Anwälte und Gutachter zahlreiche Argumente, Dokumente und Indizien für und auch gegen einen Markenschutz für die Form von KitKat vor. Der Europäische Gerichtshof entschied hier jedoch unter Aktenzeichen C-84/17, dass KitKat nicht in der gesamten EU einen so hohen Bekanntheitsgrad besitzt, um einen Markenschutz für die Form des Schokoriegels zu rechtfertigen.